DMM Der Mobilitätsmanager

45 www.dmm.travel schleierung. „Geheimcodes“ in Arbeitszeugnissen zu verwenden ist laut §109 Absatz 2 der Gewerbeordnung jedoch eigentlich verboten, weil sie gegen den Grundsatz der Klarheit verstoßen. Was also tun, wenn man Geheimcodes im Zeugnis entdeckt? Zuerst einmal sei gesagt, dass das nicht unbedingt Absicht sein muss. Gerade in kleinen Betrieben kann es passieren, dass ungeschickte Formulieren versehentlich ins Zeugnis rutschen. Zum Beispiel dann, wenn sich die Mitarbeitenden mehr oder weniger „nebenbei“ um das Personal kümmern, müssen und sich mit der Zeugnissprache nicht auskennen. Möglichkeiten: • Das Anrecht auf Korrektur nutzen. Den Arbeitgeber bitten, das Zeugnis zu überarbeiten. • Falls ein Arbeitszeugnis wegen eines Jobwechsels ansteht: Das Zeugnis auf jeden Fall fristgerecht anfordern. So kann man direkt das persönliche Gespräch suchen, wenn einem das Ergebnis nicht gefällt. Welche Angaben dürfen in Arbeitszeugnissen stehen? Zu den unzulässigen Formulierungen gehören insbesondere Vermerke, die über eine Beurteilung der reinen Arbeitsleistung hinausgehen. Dazu gehören etwa folgende Anmerkungen: • Ereignisse, die nur einmal stattfanden und keine schwerwiegenden Folgen hatten, dürfen nicht aufgeführt werden • Sämtliche Angaben von privaten Details, wie Online-Info www.anwalt.de bspw. Parteienzugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Gewerkschaftsmitgliedschaft, Angaben zum Zivilstand oder sexueller Ausrichtung sind komplett untersagt • Ebenso sind Angaben über eventuelle Behinderungen nicht statthaft • Nebenbeschäftigungen werden in einem Zeugnis nicht aufgeführt, auch wenn eine Bewilligung seitens des Arbeitgebers dazu vorlag • Gesundheitliche Angaben wie Krankheiten oder Absenzen sowie Angaben über Schwangerschaft ist in einem Zeugnis nicht zulässig • Straftaten dürfen nur genannt werden, wenn sie im Kontext des Arbeitsverhältnisses stehen (wie etwa Diebstahl im Unternehmen) • Auch darf nicht genannt werden, wie der Arbeitnehmer angestellt wurde (Zuweisung von der Arbeitslosenkasse) • Das Gehalt oder sonstige Zuwendungen innerhalb des Arbeitsverhältnisses dürfen in einem Zeugnis nicht erfasst werden • Ein Wettbewerbsverbot hat in einem Arbeitszeugnis nichts verloren • Abmahnungen werden nicht im Arbeitszeugnis aufgeführt, können aber einen Einfluss auf die Leistungsbeurteilung haben. ••• In parkendes Auto gekracht Wer ein Auto steuert, muss das Tempo an die Sicherverhältnisse anpassen. Dazu zählt auch, im Zweifel langsamer zu fahren, als es erlaubt ist. Ein Mann war bei tief stehender Sonne trotz Sichteinschränkung mit gleichem Tempo weitergefahren. Mit 40 km/h war er zwar nicht schneller als mit der vor Ort erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Die Sonne blendete ihn aber, so dass er ein parkendes Auto zu spät erkennen konnte und es zum Crash kam. Das Gericht sah einen Verstoß als erwiesen an und verurteilte den Mann zu 145 Euro Geldbuße. Er fuhr nicht mit angepasster Geschwindigkeit. Außerdem musste er für die Kosten des Unfalls haften. Das Gericht kam unter Berücksichtigung der Sorgfaltspflicht zu der Überzeugung, dass der Unfallfahrer hätte erkennen müssen, dass das Tempo angesichts der schlechten Sichtverhältnisse zu schnell war. AG Rinteln I Az.: 24 OWi 52/22 Unfall in einer Baustelle Wer in einer Autobahnbaustelle auf die nebenliegende Fahrspur gerät, muss bei einem Unfall haften, aber nicht unbedingt alleine. Den Unfallgegner trifft eine Mitschuld, wenn sein Fahrzeug die für seine Spur geltende Maximalbreite überschreitet. Ein Lkw rollte in einem Baustellenbereich auf der rechen Spur. Links daneben fuhr ein SUV. Der Lkw geriet ca. 10 cm weit in die Fahrspur des SUV und es kam zu einer Streifkollision. Der Fahrer des SUV verlangte vollen Schadenersatz von der Lkw-Versicherung. Dieser wollte aber nur die Hälfte zahlen. Vor Gericht bekam die Versicherung Recht und musste nur 50 % des Schadens regulieren. Zwar sah das Gericht im Hineinfahren des Lkw in die linke Spur einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht. Aber auch der SUV-Fahrer habe gegen diese Pflicht verstoßen. Denn obwohl die linke Spur nur für Fahrzeuge mit einer Maximalbreite von 2,10 m freigegeben war, hatte der SUV-Fahrer diese mit seinem ca. 2,19 m breiten Auto befahren. LG Hagen I Az.: 4 O 101/20 Ast kracht auf Auto Man parkt sein Auto am Straßenrand neben einem Privatgrundstück. Bei der Rückkehr findet man es beschädigt vor. Nicht automatisch haftet der Gartenbesitzer. Von einem Baum auf einem privaten Grundstück brach ein großer Ast ab und fiel auf ein geparktes Auto. Der Besitzer verlangte Schadenersatz. Der Grundstücksbesitzer weigerte sich zu zahlen. Der Fall landete vor Gericht und es entschied zugunsten des Gartenbesitzers. Es sei zwar ein Fehler, den Baum nicht regelmäßig zu überprüfen, was als Verletzung der Pflicht zur Verkehrssicherung angesehen wurde. Dennoch konnte nicht nachgewiesen werden, dass der Schaden vermieden worden wäre, wenn regelmäßige Bauminspektionen durchgeführt worden wären. Auch der Kläger konnte keine belastbaren Beweise vorlegen, dass der Ast brüchig war. Das Gericht entschied, dass Verkehrsteilnehmer gewisse Gefahren, die auf natürlichen Gegebenheiten oder Naturgewalten beruhen, akzeptieren und als unvermeidbar betrachten müssen. LG Wuppertal I Az.: 4 O 3/22 ••• Rechtsprechnung Rechtsprechung An sich sollte es eher wie in den USA sein: Jenseits des Großen Teichs kümmert sich niemand um ein Arbeitszeugnis. Keiner weiß was beim vorigen Arbeitgeber war, und dass es womöglich einen guten Grund gab dort wegzugehen. ••• Info

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